Aktuelles aus dem Landtag

Koalition der Beliebigkeit hat sich selbst gewählt

Grüne und FDP verlängern Müllers Amtszeit
 

„CDU, FDP und Grüne finden sich zu einer Koalition der Beliebigkeit und Verlogenheit zusammen. Statt eines Politikwechsels gibt es eine Versorgungsregierung. Es ging bei CDU, FDP und Grünen in den letzten Wochen nie wirklich um Inhalte, sondern von Beginn an nur um Postengeschacher, Macht und Dienstwagen. Wie man hört, spielten gerade in den letzten Tagen der Koalitionsverhandlungen vor allem die personelle Machtverteilung eine Rolle - bis hin zur Besetzung von Abteilungsleitern und Positionen in landeseigenen Gesellschaften. Die elegante Entsorgung von Jürgen Schreier war hier sicher nur der Anfang. Das ist Politik nach dem Motto ‚Wer will noch mal, wer hat noch nicht’. Wir haben’s ja.

Die nicht rational begründbare enorme Ausweitung des Führungspersonals auf allen Ebenen bis hin zur Schaffung zusätzlicher Ministerien wird den klammen Landeshaushalt nicht nur enorm belasten, sondern ist auch ein fatales Signal an die Menschen im Land. Unter Rot-Rot-Grün hätte es diese personelle Aufblähung nicht gegeben. Vereinbart war: Die Anzahl der Minister wäre gleich geblieben, lediglich das Justizministerium wäre aus rechtlich-ethischen Gesichtspunkten wieder eigenständig geworden. Im Gegenzug hätte der Chef der Staatskanzlei nicht mehr wie bisher unter der CDU im Ministerrang fungiert. Dass Müller sich das Justizressort persönlich einverleibt ist nicht nur in der Historie unseres Landes ein einmaliger Vorgang, sondern lässt zudem für die zukünftige Ausgestaltung der Gewaltenteilung zwischen Politik und unabhängiger Justiz Schlimmes befürchten. Nicht umsonst haben die Richtervereinigungen schon im Vorfeld dagegen protestiert.

Die Bilanz der letzten Wochen: Die Wahlverlierer bleiben im Amt, der von den Saarländern abgewählte Müller bekommt eine politische Restlaufzeitverlängerung von den Grünen geschenkt und das für den Murks der letzten Jahre verantwortliche CDU-Gruselkabinett rettet seine Dienstwagen. Das ist das Gegenteil von Politikwechsel und das Gegenteil von dem, was die Menschen am 30. August gewählt haben.

Inhaltlich bleibt festzuhalten: Gemeinsam mit der SPD hätten die Grünen wesentlich mehr ihrer Themen durchsetzen können als in einer Jamaika-Koalition, insbesondere in der Bildungs-, Umwelt- und Verkehrspolitik. Ein echter und vor allem glaubwürdiger Politikwechsel wäre nur mit der SPD möglich gewesen. Er war aber von den Grünen nie wirklich gewollt. Die grünen Parteimitglieder werden sich mit Blick auf die Zukunft überlegen müssen, ob sie sich weiterhin wie das Privateigentum einer einzelnen Person behandeln lassen wollen. Ulrich hat sich mit seinem Verhalten in den letzten Wochen selbst diskreditiert, indem er persönliche und finanzielle Dinge über die politische Zukunft des Landes gestellt hat und damit selbst Tür und Tor für Spekulationen über seine eigenen Motive geöffnet hat.

Schon jetzt ist klar: Viele der vollmundigen Zusagen Müllers werden in absehbarer Zeit vom Finanzminister wieder eingesammelt werden. Nicht ohne Grund ist von CDU, FDP und Grünen für den 25. November die Einbringung eines weiteren Nachtragshaushaltes angekündigt, der die Neuverschuldung des Saarlandes in nie gekannte astronomische Höhen treiben wird. Die Grünen werden sehr unsanft auf dem Boden der Realität landen und feststellen, dass ihre Belohnung für die Verlängerung der politischen Restlaufzeit von Peter Müller zwar derzeit üppig ist, auf mittlere Sicht unser Land aber weiter in die finanzielle und politische Sackgasse treiben wird.“