Aktuelles aus dem Landtag

Maas: „Kommunalwahl ein Meilenstein zum Regierungswechsel“

Zu den Ergebnissen der Kommunalwahl erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und der SPD Saar Heiko Maas:

„Der 7. Juni war ein großer Tag für die SPD Saar und ein Meilenstein auf dem Weg zum Regierungswechsel am 30. August.“

5:1 für die SPD

„Bei den Direktwahlen hat die SPD gegen die CDU schon jetzt 5:1 gewonnen. In Neunkirchen, Rehlingen-Siersburg, Namborn, Schmelz und Riegelsberg gehen wir als Sieger vom Platz. Bei der Wahl zum Regionalverbandsdirektor starten Peter Gillo und die SPD mit einem satten Vorsprung in die Verlängerung. In Neunkirchen, Rehlingen-Siersburg und Nalbach haben wir absolute Mehrheiten erreicht. In Saarbrücken, Quierschied, Spiesen-Elversberg, Friedrichsthal, Wadgassen und Nonnweiler ist die SPD in den Räten wieder die Nummer eins und hat die CDU auf die Plätze verwiesen. In vielen anderen Kommunen haben wir unsere Spitzenstellung verteidigt oder haben zur CDU aufgeschlossen.“

Der Verlierer heißt Müller

„Der Trend ist eindeutig: Die guten Zeiten der CDU sind vorbei. Über 10 Prozent Verlust landesweit sind auch das klare Signal, dass der Lack bei Peter Müller ab ist. Wer sich als Ministerpräsident vor einer Kommunalwahl dreihundertmal im Land auf Großflächen plakatiert, muss sich auch den Schuh der Niederlage anziehen. Diese CDU-Niederlage ist Müllers Niederlage. Es ist die Quittung für zehn Jahre Bildungsmurks, für Grundschulschließungen und das G8-Durcheinander.“

Bestes Kommunalwahlergebnis bundesweit

„Die SPD liegt nur noch vier Punkte hinter CDU. Wir haben im Vergleich zur letzten Kommunalwahl den Abstand mehr als halbiert. Und die restlichen Prozent schaffen wir auch noch bis zum 30. August. Bei den Wahlen zu den Ortsräten liegen wir schon jetzt gleichauf mit der CDU. Und im bundesweiten Vergleich hat die SPD Saar gestern das beste Kommunalwahlergebnis für die Sozialdemokratie erreicht. Und das, obwohl die SPD mit der Lafontaine-Linkspartei neue Konkurrenz bekommen hat.“

Anpfiff für’s Endspiel

„Die Kommunalwahlergebnisse sind der Anpfiff für das Endspiel um die Nummer eins im Land. Wir kämpfen mit der CDU um Platz eins. Wir wollen dieses Land führen. Wir wollen ein faires, modernes Saarland. Das Kommunalwahlergebnis ist ein Desaster für die CDU und Peter Müller. Von 25 absoluten Mehrheiten im Land hat die CDU 20 verloren. In ihren bisherigen Hochburgen hat sie Verluste von bis zu 25 Prozent zu beklagen. Die Saarländer wollen den Wechsel. Wir machen’s.“