(05.03.10) „Es ist fast schon ein Ritual: Alle Jahre wieder kurz vor dem Internationalen Frauentag entdeckt Frauenministern Annegret Kramp-Karrenbauer die Gleichstellungspolitik als Thema“, stellte Silke Biendel, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion fest.
„Nachdem sie am letzten Wochenende - wie schon in den Jahren zuvor - mal wieder ankündigte, endlich ‚Genderbeauftragte’ zu benennen, möchte sie nun, wie bereits im letzten Jahr angekündigt, im Hinblick auf den Frauentag eine ‚Modellregion der Frauenförderung’ schaffen. Modellregionen hat diese Landesregierung schon oft ausgerufen, nun gibt es also auch noch eine für die Frauen.“
Wichtiger als ständig nur Modellregionen auszurufen sei es, auf Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen, denn es gibt nach wie vor viele Benachteiligung für Frauen.
„Es besteht immer noch ein Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen: Frauen verdienen im Saarland immer noch 25,6 Prozent wenig als Männer im Bundesdurchschnitt – bei saarländischen Männern beträgt diese Differenz ‚nur’ 7,6 Prozent“, erklärte Biendel.
Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn sei nötig, so Biendel. Dieser bedeute für viele Frauen einen wichtigen Schritt zur Existenzsicherung, zur Vermeidung von Armut und materieller Unabhängigkeit.
Auch ein Ausbau der sozialen Infrastruktur sei dringend notwendig, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr müsse bis 2013 realisiert sein.
