(05.03.10) „Die SPD-Landtagsfraktion lehnt mit Blick auf die aktuelle Diskussion in der Kommission der Bundesregierung zur Reform der Gemeindefinanzen alle Pläne zur Abschaffung der Gewerbesteuer ab“, so Magnus Jung, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
„Die SPD“, so Jung weiter, „steht geschlossen für den Erhalt der Gewerbesteuer. Die Haltung der Jamaika-Koalitionäre ist dagegen uneinheitlich. Wir fordern die Landesregierung daher auf, hier eindeutig Position zu beziehen und eine klare Aussage zum Thema Gewerbesteuer zu treffen.“
„Die Wirtschafts- und Finanzkrise schlägt in diesem Jahr voll auf die kommunalen Haushalte durch. Geringeren Einnahmen stehen größere Ausgaben, vor allem für Soziales, gegenüber. Eine Gemeindefinanzreform ist daher dringend notwendig.
In diesem Kontext fordern wir vom Bund insbesondere eine deutliche Erhöhung der Beteiligung an den Sozialkosten für die Unterkunft im Bereich der Langzeitarbeitslosen“, so Jung.
