(04.02.10) Harsche Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf der Saarländischen Landesregierung zum Bildungsfreistellungsgesetz übten alle anwesenden Vertreter und Vertreterinnen von Bildungseinrichtungen, Arbeitgeberverbänden, Arbeitnehmerorganisationen und Kammern in der heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss, so die berufsbildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isolde Ries. Genau wie die SPD-Landtagsfraktion fordern alle Angehörten dringende Veränderungen im Gesetzentwurf, der am kommenden Mittwoch schon in 2. Lesung verabschiedet werden soll.
„Eile ist geboten, weil die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Landesregierung einleitet, nachdem diese schlampig die von der Europäischen Union gesetzte Frist zur Änderung versäumt hat, die erst seit 4. April 2006“ bekannt war“, so Ries ironisch.
Ries fordert, wie alle Verbände den Landesausschuss für Weiterbildung als „notwendige Kontroll- und Konfliktverhinderungsinstanz“ wieder in das Gesetz aufzunehmen, da sich kurze Wege und die Kompetenz dieser Einrichtung bewährt haben.
Die große Mehrheit der Verbände sprach sich außerdem gegen die Zertifizierung von Bildungseinrichtungen aus, da die inhaltliche Arbeit der Bildungsträger wichtiger sei als die Prozessbeschreibung.
„Es besteht die Gefahr einer kalten Liquidierung des Bildungsfreistellungsgesetzes im Jahre 2015, da die Landesregierung dieses Gesetz bis zu diesem Zeitpunkt befristen will. Man stelle sich vor, die Bundesregierung würde das Betriebsverfassungsgesetz befristen – undenkbar, genau so wie die Befristung der betrieblichen Weiterbildung“, so Ries weiter.
Die Verbände kritisierten ebenfalls, dass Weiterbildung im Saarland seit der Verschlechterung des Gesetzes durch die Landesregierung im Jahre 2003 kaum noch stattfinde, gerade vor dem Hintergrund des sich jetzt schon anbahnenden Fachkräftemangels im Saarland eine katastrophales Zeugnis für diese Landesregierung. Die SPD hat entsprechende Änderungsanträge eingebracht.
