(06.07.10) Wie der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete, Ulrich Kelber, gestern in seiner Pressemitteilung erklärt, haben nicht nur die schwarz-gelbe Koalition, die schwarz-gelb regierten Bundesländer, sondern auch das Saarland den massiven Kürzungen im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zugestimmt.
Nicht nur Kelber (siehe Link der Pressemitteilung) geht mit der schwarz-grün-gelb geführten saarländischen Landesregierung hart ins Gericht auch die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Saarland, Anke Rehlinger, kritisiert das Verhandlungsergebnis:
„Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ist ein fauler Kompromiss. Frau Peter ist offensichtlich eingeknickt. Eine konsequente Haltung sieht anders aus. Man kann nicht als Umweltministerin Wochen vor der Entscheidung landauf, landab ziehen und öffentlich gegen die geplante Kürzung der staatlichen Solarförderung wettern, um in der entscheidenden Sitzung doch für diese zu stimmen. Zumal es einen echten Kompromissvorschlag von SPD-Seite gegeben hätte. Die SPD hatte, wie auch Peter in der Vergangenheit, vorgeschlagen, die Kappung auf 10 Prozent zu begrenzen. Das nun erzielte Ergebnis kann die Umweltministerin nicht mehr schön reden.
Die von der Jamaika-Koalition mitgetragenen Kürzungen bedeuten einen schweren Rückschlag für die deutsche Solarwirtschaft und die damit verbundenen Arbeitsplätze. Davon betroffen sind auch die mittelständischen Betriebe und das Handwerk – auch hier im Saarland. Allein gemeinsame Pressemitteilung mit der Handwerkskammer helfen hier niemandem, wenn die Ministerin bei den entscheidenden Abstimmungen umfällt.“
