Pressemeldung

Mit scharfer Kritik reagiert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Anke Rehlinger, auf die Äußerungen des Landesvorsitzenden der FDP Saar, der heute erst für das kommende Jahr eine Verfassungsänderung hinsichtlich der Durchführung von Volksentscheiden und Volksbegehren angekündigt hat. „Bei der FDP Saar bricht das Chaos immer mehr durch. Da weiß niemand mehr, was gestern und vorgestern gesagt wurde; ganz zu schweige, welche Parteitagsbeschlüsse einvernehmlich verabschiedet wurden.“

So hatte der Landesparteitag der FDP Saar noch Ende Juni ultimativ beschlossen, bis zum 31. Dezember 2010 die Verfassung zu ändern und die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide deutlich zu reduzieren. So auch die Pläne des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Horst Hinschberger. „Mit seiner heutigen Ankündigung durchkreuzt FDP-Politiker Hartmann dieses Vorhaben und verschiebt die Verfassungsänderung für mehr Demokratie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Bei diesem Thema verkommt die FDP zur Ankündigungspartei. Zudem weiß niemand mehr, woran man bei diesem Teil der Jamaika-Koalition überhaupt ist“, so Rehlinger. Denn: Noch im Januar dieses Jahres kündigte Fraktionsvize Christian Schmitt an, das Jahr 2010 solle zum „Jahr der liberalen Bürgerrechte“ werden. „Bislang Fehlanzeige auf breiter Front“, kritisiert die Rechtspolitikerin.

Dabei ist eine Verfassungsänderung dringend geboten. Immer wieder ist das Saarland in bundesweiten Vergleichen bei Volksbegehren und Volksentscheiden das Schlusslicht. In 60 Jahren habe es keinen einzigen Volksentscheid im Saarland gegeben. „Leider sind bislang alle Initiativen der SPD-Landtagfraktion, an dieser Situation Änderungen herbeizuführen, u.a. an der Jamaika-Koalition gescheitert“, so Rehlinger.