(01.07.10) „Der Landesrechnungshof stellt in seinem Jahresbericht der saarländischen Regierung bei der Bewirtschaftung der Steuergelder schlechte Noten aus. Insbesondere kritisiert das Verfassungsorgan massive Defizite bei der Erhebung landeseigener Steuern. Hier geht es insbesondere um die Erbschafts- und Schenkungssteuer. Diese Landesregierung jammert auf der einen Seite über zu geringe Einnahmen, auf der anderen Seite kommt sie ihren Hausaufgaben nicht nach. Das passt nicht zusammen. “, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzend des Finanzausschusses Reinhold Jost.
Dringenden Handlungsbedarf sehe der Rechnungshof zudem im Bausektor. Hier bemängelt die Behörde Kostensteigerungen durch mangelnde Kontrolle infolge von Auftragsvergabe an Dritte. Zudem ist von Verstößen gegen einschlägige Vergabevorschriften die Rede. „Das ist über eine Regierung zu lesen, deren Ministerpräsident der heutige Justizminister ist und in den vergangenen Jahren bereits mit diesem Amt liebäugelte. Zudem wird an der Kritik des Landesrechnungshofes deutlich, dass Personaleinsparungen in der Verwaltung nicht per se von Vorteil sind. Im Sinne der Steuerzahler muss es Grenzen bei der Reduzierung des Personals geben“, fordert der SPD-Politiker Magnus Jung, Vorsitzender des Unterausschusses zur Prüfung der Haushaltsrechnung.
Weiterhin bemängelt der Landesrechnungshof massiv die Beteiligungspolitik der Saar-Regierung an saarländischen zumeist neugegründeten Unternehmen. „Übersetzt lautet die Kritik: Die Erfolgskontrollen sind miserabel, das Output an Arbeitsplätzen ist negativ.“
Diese Jahresberichte der vergangenen Jahre wie auch der aktuell vorliegende zeichneten einen roten Faden. „Steuergelder werden verschwendet (u.a. Gondwana-Park), das Controlling ist miserabel, Korrekturen werden – wenn überhaupt – zögerlich vorgenommen“, so die Abgeordneten.
