Presse archiv

„Nach der heutigen Beratungssitzung des Untersuchungsausschusses ‚Landtagswahl 2009’ stellt sich mittlerweile für alle Beteiligten nur noch diese eine Frage: Was hat Herr Ostermann zu verbergen?“, so der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Stefan Pauluhn.

Nachdem der Unterne...

In der Diskussion um den Umgang mit Straftätern, die aus nachträglicher Sicherungsverwahrung freikommen, greift der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Pauluhn, die saarländische Landesregierung scharf an. „Dieser Stillstand, dieses Hin-und-Her-Geschiebe von Verantwortung und L...

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Ostermann-Beschwerde. „Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ermöglicht endlich auf Grundlage einer umfassenden Akteneinsicht die gebotene Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss. Um sich ein umfassenden B...

„Die Lebensumstände der Flüchtlinge in der Landesaufnahmestelle Lebach stellen einen erheblichen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen dar. Die Verweildauer ist teilweise sehr lang – über die Hälfte der dort lebenden Menschen halten sich länger als drei Jahre auf. Zudem bestehen...

Die Mitglieder der Oppositionsparteien im Untersuchungsausschuss „Landtagwahlen 2009“ haben nach nur wenigen Minuten die heutige Sitzung verlassen.

Der SPD-Obmann Stefan Pauluhn zur Begründung: „Heute sollten Zeugen aus dem Finanzamtsbereich zu den Steuerakten von Hartmut Ostermann v...

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert massiv die Tatsache, dass die Landesregierung den Beamten Bernhard Strube in Pension schicken will.

Das Innenministerium hatte einen entsprechenden Antrag Strubes abgelehnt, seine Dienstzeit über das 60. Lebensjahr hinaus zu verlängern.

„Hier wird einem leis...

Die SPD-Landtagsfraktion wirft dem saarländischen Innenminister Stefan Toscani vor, die Ergebnisse der Kriminalitätsstatistik schön geredet zu haben. Diesen Vorwurf erhebt der innenpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Stefan Pauluhn

und beruft sich dami...