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Presse archiv



01.09.10
Jamaika macht’s möglich: Saarland bekommt nicht das bestmöglichste Tariftreuegesetz

„Es war abzusehen, dass das Saarland nicht das bestmöglichste Tariftreuegesetz bekommt, weil sich die Jamaika-Koalition gegen die besseren Argumente sperrt. Der wesentlich bessere Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Die SPD ist insbesondere üb...

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18.08.10
SPD streitet für bestes und nicht für zweitschlechtestes Tariftreuegesetz

„Die SPD-Landtagsfraktion fühlt sich in ihren zahlreichen Initiativen für die Einführung eines saarländischen Tariftreuegesetzes bestärkt und begrüßt, dass nunmehr auch die Regierungsfraktionen einen entsprechenden Entwurf zur Beratung vorgelegt haben.“ Das erklären der arbeitsmarktpolitische Sprech...

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28.06.10
Roth: Ü55-Programm der Landesregierung muss kritisch geprüft werden – Substanz statt Show erforderlich

 

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Eugen Roth, möchte das Ü55-Programm der Landesregierung einer genauen Prüfung unterziehen. „Ältere Arbeitslose müssen dringend dabei unterstützt werden, wieder in Arbeit zu gelangen. Hier ist in den letzten zehn Jahren so gut wie nichts...

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28.04.10
Roth kritisiert Schmalspur-Denken zur Vorlage eines Tariftreuegesetzes

Zu Ankündigung der saarländischen Landesregierung, ein Tariftreuegesetz vorzulegen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Eugen Roth:

 

„Die Ankündigung der Landesregierung, nun ein Tariftreuegesetz vorlegen zu wollen, ist offensichtlich der anstehenden gewerks...

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25.03.10
Roth: Aufhebung der Haushaltssperre für Arbeitsmarktmittel überfällige Entscheidung

Im Rahmen der Neuregelung der JobCenter soll nun die von der schwarz-gelben Bundesregierung verhängte Haushaltssperre für Arbeitsmarktmittel in Höhe von 900 Millionen Euro aufgehoben werden. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Eugen Roth, hält diesen Schritt für unbedingt n...

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19.03.10
Schwarz-gelbe Haushaltssperre legt saarländische Arbeitsmarktpolitik auf Eis – öffentlicher Beschäftigungssektor notwendig

„Die SPD-Landtagsfraktion fordert von der Bundesregierung und den Koalitionären aus CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag die sofortige Aufhebung der die Arbeitsmarktpolitik betreffenden Haushaltssperre in Gesamthöhe von 900 Mio. Euro. Das Saarland wäre bei Aufrechterhaltung dieser Mittelkürzung mi...

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04.02.10
Roth: Einheitliche Ansprechpartner – Will Jamaika-Koalition Bolkestein-Richtlinie durch die Hintertür?

Anlässlich der heutigen Entscheidung über das Gesetz über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Saarland erklärt Eugen Roth, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir wollen keine Bolkestein-Richtlinie durch die Verfahrens-Hintertür zu Lasten der Arbeitnehmerinnen un...

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