Presse archiv

Wie der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete, Ulrich Kelber, gestern in seiner Pressemitteilung erklärt, haben nicht nur die schwarz-gelbe Koalition, die schwarz-gelb regierten Bundesländer, sondern auch das Saarland den massiven Kürzungen im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zugestimmt....

Mit scharfer Kritik reagiert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Anke Rehlinger, auf die Äußerungen des Landesvorsitzenden der FDP Saar, der heute erst für das kommende Jahr eine Verfassungsänderung hinsichtlich der Durchführung von Volksentscheiden und Volksbegehren angekündig...

„Es kommt einem Offenbarungseid gleich, wenn der Staat zukünftig Nachhilfeunterricht für arme Kinder bezahlen will. Staatliche Bildungspolitik auf diese Weise mehr und mehr zu privatisieren, ist eine gesellschaftspolitische Bankrotterklärung.“ Mit diesen Worten reagiert der bildungspolitische Sprech...

Qualifizierung statt verpflichtender Führungszeugnisse bei ehrenamtlicher Jugendarbeit

„Die Jugendleiterausbildung in den Mitgliedsverbänden ist der zentrale Schlüssel zur Qualifizierung unserer ehrenamtlichen MitarbeiterInnen. Dort lernen sie, Kinder stark zu machen und sie dabei zu fördern...

Die Parlamentarische Anfrage der SPD-Landtagsfraktion bestätigt, der deutsche Vize-Kanzler hätte an der Feierlichkeit zum Amtsantritt des deutschen Bundespräsidenten nicht anwesend sein müssen. Die Anwesenheit der Kanzlerin und anderer Minister wäre absolut ausreichend gewesen. So lautet die Überset...

„Der Landesrechnungshof stellt in seinem Jahresbericht der saarländischen Regierung bei der Bewirtschaftung der Steuergelder schlechte Noten aus. Insbesondere kritisiert das Verfassungsorgan massive Defizite bei der Erhebung landeseigener Steuern. Hier geht es insbesondere um die Erbschafts- und Sch...

Nach der Vorstellung der Neuauflage des Programms zur Förderung der freiwilligen Ganztagsschule im heutigen Bildungsausschuss erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon:

An vielen Schulstandorten kritisieren Eltern, dass ihre Kinder im neuen Schuljahr keinen Ganztagsplatz be...