Pressemeldungen

„Mal wieder belegt eine Studie, wie schlecht es um die Bildungschancen der Kinder im Saarland bestellt ist. Das Saarland ist seit Jahren Schlusslicht bei den Bildungsausgaben. Eine Verbesserung ist nicht erkennbar. Dafür sind die alte sowie die aktuelle Landesregierung verantwortlich. Beschämend ist...

Nach dem fraktionsübergreifendem Gespräch über die geplante Schulstrukturreform im Saarland erklären der Fraktionsvorsitzende Heiko Maas und der bildungspolitische Sprecher Ulrich Commerçon:

„Voraussetzung für eine nächste Verhandlungsrunde über die Reform der Schulstrukturreform im Saarland ist,...

Zum heutigen EuGH-Urteil, wonach das deutsche Monopol für Sportwetten und Glücksspiele nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stefan Pauluhn:

„Der EuGH schwächt erneut durch seine Entscheidung gutes deutsches Recht. Das deutsche Sportwe...

Nach der Zeugenaussage des ehemaligen IKS-Geschäftsführers Hartmut Huber im Untersuchungsausschuss „Grube Reden“ erklären die Ausschussvorsitzende Anke Rehlinger und der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Magnus Jung:

„Nach der Zeugenvernehmung von Hartmut Huber wird deutlich, dass Karl Kleineberg ei...

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung führt ihre Kürzungsorgie bei den sozial Schwachen fort“, erklärt Cornelia Hoffmann-Bethscheider, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Wer keine Lobby wie die Atomindustrie besitzt, muss sich weiter vor dieser Koalition der sozialen Kälte...

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die saarländische Landesregierung zum aktiven Widerstand gegen den geplanten Alleingang der Bundesregierung in Sachen AKW-Laufzeitverlängerung auf. „Die Bundesregierung ist vor den vier großen Energiekonzernen restlos eingeknickt und hat damit den mit diesen im Jahr ...

„Der Ausbau der Strecke Saarbrücken-Mannheim ist ganz und gar nicht in trockenen Tüchern. Dies ist das Ergebnis des Informationsaustauschs mit dem Generalbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für die Länder Rheinland-Pfalz/Saarland, Udo Wagner. Die dafür benötigten finanziellen Mittel des Bundes st...