Unmittelbar, nachdem die Abgeordneten des saarländischen Landtages die Auflösung des Parlamentes beschlossen haben und damit den Weg für Neuwahlen frei gemacht haben, hat sich SPD-Chef Heiko Maas direkt an die Saarländerinnen und Saarländer gewandt. In einer Video-Ansprache betont Maas die...
Sehen Sie hier das Statement von Heiko Maas nach der zweiten Sondierungsrunde zwischen SPD und CDU am 18. Januar 2012.
Sehen Sie hier das Statement von Heiko Maas nach der Sitzung des SPD-Landesvorstandes am 16. Januar 2012.
Sehen Sie hier das Statement von Heiko Maas nach der ersten Sondierungsrunde mit der CDU Saar am 15. Januar 2012.
Sehen Sie hier das Statement von Heiko Maas nach der Sitzung des SPD-Landesvorstandes am 07. Januar 2012.
„Viele Patientinnen und Patienten, bei denen die Entlassung aus dem Krankenhaus bevorsteht, fehlt die Gewissheit, ob ein notwendiger Kurzzeitpflegeaufenthalt von den Pflegekassen bezahlt wird“, erklären Silke Biendel, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sowie deren...
„Mit der heutigen konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschuss „IV. Pavillon“ sind die Weichen zur den anstehenden Aufklärungsarbeiten gestellt“, so Reinhold Jost, Obmann der SPD-Landtagsfraktion.
SPD-Konzept zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt
Die SPD-Fraktion fordert weiter Aufklärung hinsichtlich des V-Manns, der falsche Verdächtigungen gegen ein Opfer der Brand-Serie in Völklingen ausgesprochen hatte. Insbesondere will die SPD wissen,
„Nach den Spielzeug-Skandalen der letzten Jahre und der unzureichenden Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie durch die Europäische Union ist beim Kauf von Kinderspielzeug nach wie vor Vorsicht angebracht“, so die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isolde Ries.

„Zweieinhalb Jahre ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Kraft – und doch ist sie in weiten Teilen der Gesellschaft immer noch (fast) unbekannt“, stellt Gisela Kolb, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion bedauernd fest.
„Insbesondere die saarländische Landesregierung hat sich bisher einem politischen Bekenntnis zur Umsetzung der UN-Konvention verweigert. Wir fordern von der Landesregierung daher endlich einen Aktionsplan zu Umsetzung der Konvention ein. Dieser muss verbindliche Maßnahmen benennen und einen konkreten Zeitplan enthalten.“
Kolb: „Unsere Vision steht fest: Wir wollen eine Gesellschaft von allen, mit allen. Gemeinsames Leben und Lernen muss zum Standardfall, Teilhabegerechtigkeit muss ermöglicht und die Beseitigung von Barrieren in allen Bereichen muss Mainstream werden.
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