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SPD Fraktion im Landtag des Saarlandes




SPD beantragt Untersuchungsausschuss zur Klärung der Verantwortlichkeiten rund um die Gondwana-Vorfälle (01.02.10)

„Die SPD-Landtagsfraktion beantragt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorgängen, Vertragsverhandlungen und Vertragsgestaltungen im Zusammenhang mit dem Gondwana-Park und die damit in Verbindung stehende Verschwendung von Steuergeldern.“ Das kündigte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Heiko Maas, an.

 

Unter anderem müsse geklärt werden, wer für das Millionen-Desaster verantwortlich zeichne und weshalb das Land einmal geg...

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„Gondwana-Park“: SPD hält Untersuchungsausschuss für unausweichlich – Wo ist Müller? (21.01.10)

„Die SPD-Fraktion im Landtag des Saarlandes wird nach Abschluss der jetzt angekündigten ‘Rettungsverhandlungen’ für den ‘Gondwana-Park’ abschließend über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersu...

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Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition verschärfen Armutsrisiko (06.01.10)

„Die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition verschärfen das Armutsrisiko, insbesondere für die Saarländerinnen und Saarländer. Ärmere Familien profitieren nicht vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz, d...

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Müller schreddert die CDU Saar (16.12.09)

Zu der aktuell veröffentlichten Saarlandtrend-Umfrage von Infratest-Dimap im Auftrag des 'Saarländischen Rundfunks' erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion un d SPD-Landeschef Heiko Maas:

„D...

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Regierungserklärung: Müller ohne Esprit und Glaubwürdigkeit (18.11.09)

SPD-Landes- und Fraktionschef Heiko Maas hat anlässlich der ersten Regierungserklärung von Peter Müller die im Saarland regierende Jamaika-Koalition scharf angegriffen und CDU, FDP und Grünen in seine...

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Unredlich und unglaubwürdig“: Maas greift Müller in Finanzpolitik scharf an (12.11.09)

Scharfe Angriffe richtet SPD-Fraktionschef Heiko Maas in der Finanzpolitik gegen Ministerpräsident Müller und wirft diesem „Unredlichkeit“ und ein wahlkampftaktisches Täuschungsmanöver vor. Müller ...

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Koalition der Beliebigkeit hat sich selbst gewählt (10.11.09)

Grüne und FDP verlängern Müllers Amtszeit

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Maas: „Kommunalwahl ein Meilenstein zum Regierungswechsel“ (08.06.09)

Zu den Ergebnissen der Kommunalwahl erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und der SPD Saar Heiko Maas:

„Der 7. Juni war ein großer Tag für die SPD Saar und ein Meilenstein auf de...

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News der Fraktion
05.02.10
Jung: Landesregierung verhindert Aufklärung bei Gondwana

„Die Landesregierung verhindert die Aufklärungsarbeit des Parlamentes indem sie dem Ausschuss...

04.02.10
Roth: Einheitliche Ansprechpartner – Will Jamaika-Koalition Bolkestein-Richtlinie durch die Hintertür?

Anlässlich der heutigen Entscheidung über das Gesetz über den Einheitlichen Ansprechpartner f...

04.02.10
Ries: Totaler Verriss des Saarländischen Bildungsfreistellungsgesetzes Landesregierung muss Kurskorrektur vornehmen

 Harsche Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf der Saarländischen Landesregierung zum Bil...